+++Kolumne+++

Machern / Brandis / Borsdorf.
Ein Mitglied der CDU-Ortsgruppe Machern-Gerichshain-Püchau, der 47-jährige Mike R., soll unter den Pseudonymen „Alexa Machern“ und „Peter A. Brandis“ im sozialen Netzwerk Facebook zahlreiche Lokalpolitiker im Landkreis sowohl öffentlich als auch per Privatnachrichten beleidigt und angepöbelt haben.

In der lokalen Facebook-Gruppe „Machern – Nachrichten für die Gemeinde Machern – alles was Wissenswert ist“ (Anm. der Red.: Rechtschreibfehler aus dem Original übernommen) ging es bereits vor der Gemeinderatswahl 2019 hoch her, wobei zahlreiche User von dem/der mysteriösen Administrator/in Alexa aus der Gruppe ausgeschlossen und blockiert wurden.
Was zuerst nach einer relativ alltäglichen Meinungsverschiedenheit verschiedener „Fronten im Dorf“ aussah, wuchs zu einem großen Problem heran, was sich auch auf etliche andere lokale Gruppen der Nachbarorte ausweitete.
So fielen sowohl „Alexa Machern“ als auch „Peter A. Brandis“ in Borsdorf, Brandis und sogar bis nach Grimma interaktiv negativ auf.

Noch erschreckender: Unter dem Pseudonym, „Peter A. Brandis“, ist der kürzlich noch als Schatzmeister der Macherner CDU eingesetzte Mike R. auch in anderem Millieu online unterwegs gewesen.
Das Profil zeigte eindeutig rechtsextremen Hintergrund mit politischen Äußerungen, die sich laut LVZ und MDR Sachsen unter anderem auch gegen ein Mitglied der Macherner Wählervereinigung „Wir sind Macher(n)“ richteten. Die besagte Person wurde ebenfalls unflätig beschimpft und als Stalker bezeichnet, sodass die Wählervereinigung schlussendlich aufgrund des „Feuers von allen Seiten“ 2019 Strafanzeige stellte.

Peter A. Brandis alias Mike R. befasste sich jedoch auch mit dem Thema „Glasfaserausbau“ und anderen lokalen Themen.
Als erste Ermittlungen gegen „Unbekannt“ anliefen, wurden die Inhalte gelöscht und das Profilbild gegen Herrn Fuchs und Pittiplatsch ausgetauscht.
Auch die Facebook-Gruppe „Schwarzes Brett Landkreis Leipzig“ mit 936 Mitgliedern Ende 2018 wurde von Peter A. Brandis in den sozialen Netzwerken eifrig mit rechtem Tenor beworben.

„Alexa Machern“ ist bis zum heutigen Tag Administrator der lokalen Gruppe „Wissenwertes für Machern“ geblieben und leitet zusammen mit einer weiteren Administratorin (Mitglied der Freie Wähler- Ortsgruppe) sowie einer Moderatorin die geposteten Meinungen der Nutzer unter dem Vorwand „Ordnung und Ruhe“ in die Gruppe zu bringen, in bestimmte inhaltliche Richtungen, so empfinden es zumindest
laut zahlreicher Berichte noch aktive und bereits geblockte User.
Es werde der Eindruck erweckt, dass in der Gruppe jede kritische Stimme über die desolate kommunalpolitische und finanzielle Lage der Gemeinde relativ schnell geblockt und meistens mit der Wählervereinigung „Wir sind Macher(n)“ in Verbindung gebracht würde.

Mike R. war kürzlich noch zu Wahlveranstaltungen an der Seite des CDU Bürgermeisterkandidaten Karsten Frosch öffentlich als Repräsentant der CDU zu sehen. Mittlerweile wurden Bilder und seine Funktion als Schatzmeister sowie als Webmaster von sämtlichen öffentlichen lokalen Seiten der CDU entfernt.

Mit Engagement für Sie da…CDU Ortsverband Bild: Schubert Medien

Auf eine Anfrage von Webnews Landkreis Leipzig zu dieser prekären Situation an Ortschefin Petra Puttkammer wurde verzichtet, da schon auf die Interviewanfrage an Karsten Frosch zur Bürgermeisterwahl keine zureichende Kommunikation zwischen Lokalpresse und Lokalpolitiker zustande kam.

Geschuldet ist das wahrscheinlich dem Umstand, dass das Webportal im vorigen Jahr ebenfalls von Mike R. in sein Feinbild eingegliedert worden ist.

Nachdem im Zuge der Gemeinderatswahl 2019 weit nach Terminschluss keine Reaktion auf eine Interviewanfrage kam und Webnews Landkreis Leipzig dies öffentlich machte, lautete der Vorwurf, es würde zugunsten der Wählervereinigung „Wir sind Macher(n)“ parteiisch berichtet werden.
Die CDU-Ortschefin Petra Puttkammer reagierte allerdings auf erneute Anfrage doch noch in letzter Minute, sodass dann mit viel Mehraufwand für die Redaktion tatsächlich ein Interview mit dem CDU Ortsverband veröffentlicht werden konnte.
Die E-Mail-Anfrage zum Interview war bis dahin trotz Lesebestätigung längere Zeit ohne Reaktion geblieben.
Eine Konfrontation mit dem Webportal von Seiten Mike R. fand dann auf Facebook statt.

Laut Anfrage bei Frau Fink von der Staatsanwaltschaft Leipzig sind mittlerweile die Ermittlungen im Fall Mike R. abgeschlossen, nähere Details zu Tatvorwurf und Ermittlungsverfahren werden in den nächsten Wochen noch freigegeben.
Im Hinblick auf den gestrigen Safer Internet Day sei dazu angemerkt, dass Hetze und Verleumdung im Internet grundsätzlich strafbar ist.
Auch sogenannten Sockenpuppen kann so das Handwerk gelegt werden.
Laut LVZ und MDR Sachsen distanziert sich Puttkammer im Namen der CDU „jetzt schon“ von rechtsextremistischen Inhalten jeglicher Art in der christlich demokratischen Partei.
Das erscheint dann doch ein bisschen zu einfach.

Astrid Schubert / Redaktion

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