Die LINKE. Machern zur Gemeinderatswahl: Gemeinsam für ein lebenswertes Machern – sozial gerecht und mit gestärkter Verwaltung

Die Stärkung der Gemeindeverwaltung hat oberste Priorität für die Macherner Die LINKE.
Vorausschauende Planungen beim Haushalt und die Erhöhung des Steueraufkommens durch weitere Zuzüge sind die wichtigsten Ziele.
Jedoch auch moderate Gebühren für Kindergarten und Hort gehören dazu.
Sozial gerecht soll es sein und zukunftsorientiert.
Die LINKE (ehemals PDS) in Machern besteht seit der Wendezeit 1990 und geht mit fünf Kandidaten zur Gemeinderatswahl ins Rennen.
(Monika Alexandrow, Kay Müller, Carola Nowack, Steffi Möbius, Christiane Ackermann)
Web News Landkreis Leipzig stellte schriftlich 12 Fragen zur Kommunalwahl an DIE LINKE. Machern.
Die Antworten der Partei unverändert und ungekürzt hier:

1. Ziele und Herausforderungen
Wofür tritt Ihre Partei/Wählerinitiative bei (Wieder-)Wahl in der kommenden Legislaturperiode ein?
Welche Ziele wurden zum Wohl der Gemeinde Machern in der letzten Legislaturperiode durch Sie umgesetzt?
Welche Schwierigkeiten gab es bei der Umsetzung der Ziele, was muss besser werden?

DIE LINKE. Machern:
Wofür wir als LINKE Ortsgruppe Machern stehen, ergibt sich im Wesentlichen aus den Antworten zu den nachfolgenden Fragen. Außerdem geht es uns vor allem um eine Stärkung der Gemeindeverwaltung.
Hier ist es wichtig in aktive und vorausschauende Planungen, vor allem bei den Haushalten, zu kommen.
Wichtig für uns ist auch die Erhöhung des Steueraufkommens durch weitere Zuzüge (Lohnsteueranteile) und durch die Auslastung bzw. Erweiterung der Gewerbegebiete sowie die Unterstützung der Gewerbetreibenden (Gewerbesteueranteile).
Für die erfolgreiche Umsetzung von Zielen der letzten Legislaturperiode wäre z.B. die Realisierung des Wohnbaustandortes Tauchaer Weg, zu nennen.
Weiterhin konnten z.B. unsere Gemeinderäte in Zusammenarbeit mit anderen Gemeinderäten die Anhebung der Kinderkrippen-, Kindergarten- und Hortgebühren auf das zulässige Höchstmaß von 25% der Betriebskosten verhindern.
Als Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Ziele sind aus unserer Sicht die nicht immer gegebene Arbeitsfähigkeit der Verwaltung, die ausufernde Bürokratie und die geringen finanziellen Spielräume der Gemeinde.

2. Ortsteile
Wie werden in Zukunft die Ortsteile von Machern besser ins Gespräch gebracht/Belange ernst genommen?

DIE LINKE. Machern:
Wir werden uns dafür einsetzen, dass z.B. die Gemeinderatsitzungen nicht nur in Machern stattfinden.
Damit auch die Bürger der Ortsteile leichter an den Sitzungen teilnehmen können, sollten diese Sitzungen von Zeit zu Zeit auch in Püchau bzw. Gerichshain stattfinden.
Um eine bessere Ansprechbarkeit der Gemeinderäte durch die Bürger zu erreichen wäre auch denkbar den „kommunalpolitischen Sonnabend“ (Fahrradtour der Gemeinderäte und der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters in die Ortsteile) wieder aufleben zu lassen.

3. Vernetzung/Internet
Wie stehen Sie zum Breitbandausbau in der Gemeinde Machern mit seinen Ortsteilen?

DIE LINKE. Machern:
Dem stehen wir sehr offen gegenüber.
Wichtig ist uns dabei aber, dass vor allem die Gewerbetreibenden und Einwohner, insbesondere in den unterversorgten Gebieten berücksichtigt werden.

4. Digitaler Wandel
Wie kann die Homepage der Gemeinde Machern attraktiver/moderner gestaltet werden bspw. Apps, aktuelle Informationen?

DIE LINKE. Machern:
Unserer Meinung nach hat diese Thema nicht die oberste Priorität.
Wichtig ist doch, dass der Inhalt der Seite ständig aktuell ist und die Bürger die richtigen Informationen bekommen.

5. Strukturwandel/Infrastruktur
Wie kann die Gemeinde Machern Ihrer Ansicht nach im Zuge des Strukturwandels wettbewerbsfähig bleiben? z.B. regionale Partnerschaften/ Kooperationen mit anderen Gemeinden, gute Anbindung durch ÖPNV an andere Gemeinden

DIE LINKE. Machern:
Hier besteht hinsichtlich der Partnerschaften tatsächlich Nachholbedarf!
Momentan arbeiten die Nachbarkommunen Brandis, Borsdorf, Großpösna, Naunhof, Belgershain und Parthenstein in der Region Partheland eng zusammen und nutzen Synergie Effekte, nur Machern ist bisher außen vor geblieben.
Dass muss sich schnellstens ändern!
Die verkehrliche Anbindung an die Nachbarkommunen entspricht aus unserer Sicht dem Machbaren.
Wichtig erscheint uns auch, dass keine weiteren Versorgungs- und Dienstleistungseinrichtungen sich aus Machern verabschieden. Hier ist alles daran zu setzen, die bestehenden Einrichtungen zu halten und ggf. zu erweitern!

6. Familienfreundlichkeit
Was wird getan für junge Familien, wo Leipzig ja momentan rasant “wächst” und es viele Familien in ländliche Regionen wie unsere Gemeinde zieht? Kindergartenplätze, Schulen, Freizeitangebote u.ä.

DIE LINKE. Machern:
Im Punkt Kindergartenplätze sind wir dafür, dass noch 2019 die erforderlichen Planungen für die Bereitstellung einer Bedarfsgerechten Anzahl von Plätzen zum Abschluss gebracht wird.
Der wohnortnahe Neubau einer Einrichtung in Gerichshain oder Machern sollte 2020 realisiert werden.
Damit Eltern mit Kleinkindern auch in Leipzig voll beschäftigt (Fachkräftemangel!!!) arbeiten können, setzen wir uns, wie in der Vergangenheit, dafür ein, dass individuelle Betreuungsverträge auch über 8 Stunden möglich sind.
Im Punkt Schulen stehen wir dafür, die Ausstattung der Grundschule weiter zu verbessern.
Im Punkt Freizeitangebote wollen wir sowohl den Hort, das Schweitzer Haus Püchau, die Sportvereine als auch das Kinder- und Jugendhaus unterstützen.
Beim Kinder- und Jugendhaus stellen wir seit über 10 Jahren den Vorsitzenden des Fördervereines Kinder- und Jugendarbeit Machern e.V.

7. Vereinsleben
Wie können Vereine in unserer Gemeinde unterstützt werden?
Wie kann das soziale Miteinander in der Gemeinde gefördert werden?

DIE LINKE. Machern:
Wie schon zur Frage 6 geschrieben engagieren wir uns aktiv in den Vereinen.
So haben wir nicht nur im Förderverein Kinder- und Jugendarbeit Machern e.V. den Vorsitz, sondern arbeiten auch in anderen Vereinen, z.B. dem SV Tresenwald und Zukunft Machern mit.
Zusätzlich haben unsere Gemeinderäte die Vereine auch finanziell unterstütz, indem Sitzungsgelder direkt gespendet worden sind.
Zur Förderung des sozialen Miteinander setzen wir uns dafür ein, dass die ehrenamtlichen Tätigkeiten, die Vereinsarbeit und das bürgerliche Engagement mehr Wertschätzung erfahren.
Erfreuen würden wir uns, wenn es dadurch gelingen würde, dass mehr Einwohner der Gemeinde nicht nur „meckern“ sondern sich aktiv, z.B. als Gemeinderatsmitglieder einbringen würden!

8. Bürgernähe/Transparenz
Über welche Kanäle sollte die Bürgernähe gewährleistet werden, abgesehen von der öffentlichen Gemeinderatssitzung z.B. virtuelle Diskussionsplattformen, direkter Kontakt zu den Gemeinderäten via E-Mail, Beteiligung am öffentlichen Leben und an Veranstaltungen

DIE LINKE. Machern:
Hinsichtlich der Bürgernähe müssen wir aber leider feststellen, dass das zwei Seiten hat.
Vor längerer Zeit hatten wir an diversen Wochenenden „Politfrühschoppen“ angeboten, die leider durch die Bürger nicht genutzt worden sind. Gleiches zeigt sich auch bei den Gemeinderatssitzungen, nur bei wenigen Themen sind die Bürger der Gemeinde zahlreich anwesend.
Zur Transparenz: Unserer Meinung nach wird zu viel in den nicht öffentlichen Sitzungen (Ausschüsse und Gemeinderatssitzungen) behandelt.
Wir werden weiterhin darauf einwirken, dass das wirklich nur auf ein Minimum reduziert wird!

9. Medienvielfalt
Wird es zukünftig offizielle Ansprechpartner für die lokale Presse geben oder/und Pressemitteilungen bereitgestellt werden? An wen kann sich die Presse wenden, außer durch Teilnahme an öffentlichen Gemeinderatssitzungen?

DIE LINKE. Machern:
Hier haben wir schon seit längerem gute Kontakte zur Muldentalzeitung. Die für unsere Gemeinde zuständige Reporterin, Frau Prenzel, weiß genau, wen Sie bei Fragen anrufen kann.

10. Finanzierung
Welche Wege gibt es Ihrer Ansicht nach, den immensen Schuldenberg der Gemeinde Machern abzubauen und gleichzeitig wichtige Projekte zu finanzieren?

DIE LINKE. Machern:
Wir denken, hier sind wir bereits seit 2003 einen großen Schritt vorangekommen.
Nach älteren Informationen ist es gelungen, den Schuldenstand der GBW (Gerichshainer Bau- und Wohnungsgesellschaft mbH Anm. der Red.) mehr als zu halbieren.
Auch der Schuldenstand der Gemeinde sollte jährlich um 500.000 Euro gesunken sein.
Trotzdem dürften noch reichlich Schulden übrig sein.
Leider fehlen für die Jahre 2014 bis 2018 die jeweiligen Haushaltabschlüsse, sodass momentan keine klare Aussage dazu getroffen werden kann.
Ziel kann es aber nur sein, die noch vorhanden Schulden, wie bisher, optimal weiter abzubauen.
Oberste Priorität sollte die Entschuldung der GBW als 100%-tige Tochter der Gemeinde sein, da das zeitlich eher möglich sein wird!
Dadurch kann dann der Sanierungsbeitrag der Gemeinde an die GBW entfallen.
Auch sollte alles unternommen werden die „Reichensteuer“ (Finanzausgleichsumlage zwischen den Gemeinden Anm. d. Red.) zu verhindern.
Die Maxime sollte hier Schuldenabbau vor „Reichensteuer“ sein!

11. Wahlwettkampf
Warum sollen die Bürger Sie wählen, was machen Sie besser als die anderen Wählerinitiativen/Parteien?

DIE LINKE. Machern:
Unsere Gemeinderätinnen/Gemeinderäte haben die wenigsten Fehltage und arbeiten im Interesse der Sache parteiübergreifend mit anderen Gemeinderäten zusammen.
Wir vertreten vor allem sozial benachteiligte Bürger und achten darauf, dass nicht immer mehr Lasten den sozial Schwachen aufgebürdet werden.

12. Motto/Worte an die Bürger/eigene Anliegen
Wo sehen Sie die Gemeinde Machern bis 2025?

DIE LINKE. Machern:
Unser Motto: Gemeinsam für ein lebenswertes Machern
Wo stehen wir 2025?: Der Schuldenberg ist bis auf überschaubare Reste erheblich reduziert,
Die Kirchbrücke in Püchau ist saniert, eine bedarfsgerechte Anzahl an Kindergarten- Schul-und Hortplätzen ist geschaffen, ausreichendes Betreuungspersonal für die Kindereinrichtungen ist vorhanden…

Das Interview von: Astrid Schubert / Schubert Medien

Beitragsbild: DIE LINKE

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